Gemeindevertretersitzung im September 2014

Es gibt ein neues Staffellöschfahrzeug für die Feuerwehr, die Finanzierung des Heimatfestes ist gesichert und vier Grundstücke für den Naturschutz werden kostenneutral gekauft.
HNA vom 19.09. 2014 zum neuen Löschfahrzeug
HNA vom 24.09. 2014 zur Obstwiese

 

Diese drei Themen wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Vorfeld diskutiert und die entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung gegeben.  

Ersatzbeschaffung Staffellöschfahrtzeug 20/25 

Wir haben hinterfragt, wie die aufgeführten Summen zu verstehen sind. Es ist so, dass unabhängig von der Höhe des Beschaffungspreises (260.000 €), die zuwendungsfähigen Ausgaben auf 192.000 € festgesetzt sind davon beträgt der Landeszuschuss 76.800 €.  Dazu gibt es noch einen Kreiszuschuss von 10 Prozent (7.680€). Dies bedeutet, dass auf die Gemeinde ein höherer Eigenanteil zukommt. Ausgegangen wurde von einem Zuschuss in Höhe von 110.000 €.  Es ist nicht verständlich warum diese ungenauen Zahlen im Investitionsplan stehen. Wir sind aber auf jeden Fall damit einverstanden, dass der Zuschuss beantragt und das Fahrzeug bereits im nächsten Jahr beschafft wird. 

Heimatfest 2015

Für die Durchführung des im nächsten Jahr anstehenden Heimatfestes muss Geld bereitgestellt werden, damit die Planung beginnen kann. Einstimmung wurde entschieden, dass  zur Finanzierung der Kosten ein Betrag in Höhe von 10.000 € im Haushaltsplan 2015 bereit gestellt wird.  

Kostenneutraler Ankauf von vier Grundstücken (Streuobstwiese und Wiese)

Uns war nicht klar, warum eine private Wiese in den Besitz der Gemeinde übergehen soll. Wir wollten wissen, welche Verpflichtungen in Bezug auf die Pflege auf die Gemeinde zukommen könnten und warum hier öffentliche Gelder eingesetzt werden. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass die Grundstücke ggf. auch an Pferdebesitzer als Weidefläche o.ä. verkauft werden könnten. Dies würde bedeuten, dass die Fläche mit den Obstbäumen und die Wiese im Sinne des Naturschutzes völlig anders bewirtschaftet wird. Damit wird den Fasanen und Kleintieren die Lebensgrundlage entzogen. Dies ist umso bedenklicher, da umliegende Wiesen bereits in Ackerland umgebrochen wurden. Es sind zwar öffentliche Gelder, mit denen die Fläche gekauft wird, aber der Naturschutz ist auch ein öffentliches Thema. Definitiv entstehen der Gemeinde keine Pflegekosten auch wenn der Verein Salix das Gelände nicht mehr pflegen sollte.  Aus diesem Grund haben wir der Aktion doch zugestimmt. 

Übernahme einer Ausfallbürgschaft

Hier ging es darum, dass der Beschluss vom 16.12.2013 geändert wird und somit nicht eine Ausfallbürgschaft im Rahmen der Beteiligung an der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG in Höhe von 799.171,82 € sondern lediglich eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 657.533,06 € notwendig ist. Für Espenau beläuft sich der Bürgschaftsbetrag somit auf 17.548,25 €. Da wir grundsätzlich gegen Beteiligungen sind, haben wir uns hier enthalten bzw. dagegen gestimmt. 

Unsere Anfrage zum Thema Pflege der Friedhöfe 

Hier die Anfrage und die Antwort